Die Mitgliedstaaten der EU haben am 4. Oktober 2024 mehrheitlich für die Einführung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China gestimmt. Die deutsche Bundesregierung war gegen die Entscheidung, was auch die Meinung der deutschen Automobilhersteller und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) widerspiegelt. Um die Handelsbeziehungen zu China zu stabilisieren, drängen sie auf eine Verhandlungslösung.
In dem Zusammenhang hat die World Trade Organization (WTO) auf ihrer Internetseite bekanntgegeben, dass China wegen der von Seiten der EU verhängten vorläufigen Strafzölle auf Elektrofahrzeuge ein offizielles Schlichtungsverfahren gegen die EU eingeleitet hat. China begründet den Antrag damit, dass es für die erhobenen Strafzölle keine Rechtsgrundlage gäbe und die Erhebung daher gegen die Regeln der WTO verstoße.
Die EU – als beschuldigtes WTO-Mitglied – hat nun die Möglichkeit zu den Vorwürfen Chinas Stellung zu nehmen. Eine solche Konsultation gibt den Parteien die Möglichkeit, den Sachverhalt zu besprechen und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. So können weitere Gerichtsverfahren vermieden werden. Finden die EU und China rechtzeitig eine Lösung, könnten die Ausgleichszölle noch gestoppt werden.
Den Antrag und weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der WTO einsehen:
https://www.wto.org/english/news_e/news24_e/ds626rfc_14aug24_e.htm
Quelle: World Trade Organization (https://www.wto.org/index.htm)
