Newsecke

Nachrichten und Berichte aus der Welt des Außenhandels

Präferenzen: Unterzeichnung des ersten Freihandelsabkommens zwischen Indien und den EFTA-Staaten

Seit 2008 verhandeln die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die...

Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Sonder-Newsletter zu drittem Maßnahmenpaket

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt...

EU/Neuseeland: Freihandelsabkommen tritt in Kraft

Wir haben bereits mehrfach über das Freihandelsabkommen zwischen der EU...

ATLAS: Neue Unterlagencodierungen für Schrott und Bruchglas

Die Abfallende-Verordnungen (AbfallendeVOen) der EU beinhalten jeweils die Voraussetzungen für...

Verbote und Beschränkungen: Einfuhr von Cannabis bleibt weiterhin verboten

Die Regelungen für den Umgang mit Cannabis haben sich durch...

Lieferketten: EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten (CSDDD) kommt

Bereits im vergangenen Jahr haben wir über die politische Einigung...

Zolltarif: Aktuelle Einreihungsentscheidungen der EU-Kommission

Mehrfach im Jahr entscheidet die EU-Kommission über die zolltarifliche Einreihung...

Russland-Sanktionen: Formulierungsvorschlag zur „No-Russia-Klausel“ veröffentlicht

Das 12. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland brachte nochmals eine...

CBAM: erneute Fristverlängerung für die erste Berichtsabgabe aufgrund technischer Probleme

Betroffene Unternehmen mussten den ersten CBAM-Bericht am 31. Januar 2024...

ATLAS: Neue Maßnahmen zur Einfuhrkontrolle von fluorierten Treibhausgasen

Bereits in unseren vergangenen Newslettern haben wir darüber berichtet, dass...

Antidumping: EU veröffentlicht Leitfaden zur Antragstellung

Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren...

Lieferketten: Importverbot für Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden

Laut EU sind rund 27,6 Millionen Menschen weltweit in zahlreichen...

Verbote und Beschränkungen: Kontrollen von Verpackungsmaterial aus Holz

Beim Import von diversen Waren müssen für Verpackungsmaterial aus Holz...

ATLAS: neue Maßnahmen zur Einfuhrkontrolle von ozonabbauenden Stoffen

Bereits in unseren vergangenen Newslettern haben wir darüber berichtet, dass...

Exportkontrolle: BMWK und BAFA erlassen drittes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Bereits zum 1. September 2023 ist das erste Maßnahmenpaket des...

Präferenzen: Sondermaßnahmen in Bezug auf die Vorlage von Präferenznachweisen aufgrund der Corona-Pandemie werden beendet

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden diverse Schutzmaßnahmen veranlasst. Im Bereich der...

EU/Neuseeland: Freihandelsabkommen veröffentlicht

Das Handelsabkommen mit Neuseeland eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, indem beispielsweise...

Antidumping: Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen auf unterschiedliche Waren

Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren...

Verbote und Beschränkungen: neue F-Gas- und Ozon-Verordnung veröffentlicht

In den letzten Newslettern haben wir bereits über die Einigung...

Merkblätter: Zollverwaltung veröffentlicht aktualisierte Versionen

Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung“ steht für Sie...

Russland-Embargo: EU verabschiedet 13. Sanktionspaket

Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wurde...

Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Russland-Sanktionen und neue Allgemeine Genehmigung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert regelmäßig über...

ATLAS: Überblick über wesentliche Änderungen nach den Wartungsarbeiten

In regelmäßigen Abständen werden Wartungsarbeiten in ATLAS durchgeführt. Mit der...

Präferenzen: Verwendung von elektronisch ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen

In den vergangenen Newslettern haben wir Sie bereits über die...

Zölle: Zollaussetzungen und -kontingente aktualisiert

Die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder auch gewerblicher Waren ist...

ATLAS-EMCS: Zollverwaltung veröffentlicht diverse Informationen

Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes...

Russland-Sanktionen: „No-Russia-Klausel“ künftig in Kaufverträgen zu verwenden

Über die Einführung des 12. Sanktionspakets haben wir bereits in...

Zoll: Nachweis des Unionswarencharakters

Die Generalzolldirektion teilte in einer Fachmeldung mit, dass die Statusnachweise...

Exportkontrolle: Neue Leitlinien für die Kontrolle von Ausfuhren von Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Mit der EU-Dual-Use-VO hat die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten...

CBAM: Fristverlängerung für die erste Berichtsabgabe aufgrund technischer Probleme

Betroffene Unternehmen mussten den ersten CBAM-Bericht am 31. Januar 2024...

Produktkennzeichnung: Politische Einigung über die Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch

Für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch enthalten die sogenannten Frühstücksrichtlinien...

Umweltschutz: Neue Regeln zu ozonabbauenden Stoffen und F-Gas-Verordnung beschlossen

Bereits im letzten Jahr berichteten wir in unserem Newsletter über...

ATLAS-Ausfuhr: Hinweis zu der Negativcodierung Y873

Mit der ATLAS-Info 0564/2024 gibt die Zollverwaltung Informationen zur Verwendung...

Handel: Verordnung gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer tritt in Kraft

Um auf Fälle des wirtschaftlichen Zwanges durch Drittländer auf die...

Russland-Sanktionen: BMWK veröffentlicht Hinweispapier zum Thema Sanktionsumgehung

Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine wurden von...

Produktsicherheit: Verkaufsverbot von Himmelslaternen erlassen

Himmels- oder Wunschlaternen sind gesetzlich definiert. Dabei handelt es sich...

CBAM: Für die Abgabe der Berichte benötigen Sie einen Zugang zum Zoll-Portal

Bereits in unserem letzten Newsletter haben wir über das neue...

EntwaldungsVO: FAQs durch EU-Kommission veröffentlicht

Am 29. Juni 2023 ist die sogenannte Entwaldungsverordnung (VO (EU)...

Exportkontrolle: BAFA und BMWK führen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ein

Wir berichteten bereits in vergangenen Newslettern über die Einführung effizienterer...

Merkblätter: Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen aktualisiert

Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung“ steht für Sie...

CBAM: Zuständige Behörde benannt und Standardwerte durch EU-Kommission veröffentlicht

Die Übergangsphase zur Einführung von CBAM hat bereits am 1....

PEM-Übereinkommen: Partnerländer einigen sich auf modernisierte Ursprungsregeln

In einer Pressemitteilung vom 7. Dezember 2023 informierte die Generaldirektion...

Zollrecht: Arbeitsprogramm zum UZK überarbeitet

Bereits am 28. November 2023 hat der Ausschuss der Europäischen...

Zolltarif: Aktuelle Einreihungsentscheidungen der EU-Kommission

Mehrfach im Jahr entscheidet die EU-Kommission über die zolltarifliche Einreihung...

Russland-Sanktionen: Neue Unterlagencodierungen veröffentlicht

In unserem letzten Newsletter haben wir bereits über die Verabschiedung...

ATLAS: Aktualisiertes Merkblatt zu Zollanmeldungen veröffentlicht

Die Zollverwaltung hat das Merkblatt für Zollanmeldungen, summarische Anmeldungen und...

Exportkontrolle: Gebührenpflicht für Ausfuhrgenehmigungen kommt ab 2024

In unserem Newsletter vom 11. Oktober 2023 haben wir bereits...

ICS2: Inbetriebnahme vom Release 3

Bereits am 15. März 2021 wurde das Import Control System...

EU/Kenia: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet

In unserem Newsletter vom 5. Juli 2023 haben wir bereits...

Russland-Embargo: Zwölftes Sanktionspaket der EU-Kommission erlassen

Die Europäische Union hat aufgrund des militärischen Angriffs Russlands auf...

ATLAS-Einfuhr: Vorgaben zur Abgabe der SumA mit Vorpapier „OHNE“

Für alle Warensendungen, die im Luftverkehr befördert werden, ist mit...

Lieferketten: Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission eine Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten...

Russland-Sanktionen: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland vom BAFA veröffentlicht

Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine wurden von...

Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen der Meldepflichten bei Allgemeinen Genehmigungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert in einem...

EU/Vereinigtes Königreich: EU-Kommission schlägt einmalige Verlängerung der geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien vor

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten der EU eine einmalige Verlängerung...

Verbrauchsteuern: Änderungen in Bezug auf Meldungen und die Verwendung von Ausfalldokumenten

Güter des täglichen Konsums die verbrauchsfähig sind – sogenannte Steuergegenstände...

Außenhandel: Neues Außenhandelstool „Access2Conformity” durch die EU vorgestellt

Die Europäische Kommission bietet den Wirtschaftsbeteiligten mit der etablierten Datenbank...

Präferenzen: EU-Kommission verlängert Schema allgemeiner Zollpräferenzen

Bereits seit 1971 gewährt die Europäische Union im Rahmen ihres...

Antidumping: Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Volksrepublik China

Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren...

EU/Neuseeland: Freihandelsabkommen durch die EU ratifiziert

In unserem Newsletter vom 5. Juli 2023 haben wir bereits...

ATLAS-WKS: Wiederausfuhrkontrollsystem nimmt den Echtbetrieb verspätet auf

Das Verfahren Wiederausfuhrkontrollsystem (WKS) wird in der Laufzeit des ATLAS-Releases...

Umweltschutz: Einigung macht den Weg frei für strengere Vorschriften zu fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen

Die Europäische Union hat bereits wirksame Rechtsvorschriften in diesen Bereichen...

ATLAS-Versand: Angabe der Warennummer bei vorgegangenem Ausfuhrvorgang im Rahmen der Überführung in das Versandverfahren

Die Angabe der Warennummer ist auch bereits während der EU-weiten...

ATLAS-Versand: Angabe von zugelassenen Empfängern / zugelassenen Empfängern – TIR mit EORI-Nummern anderer Mitgliedstaaten

Mit der ATLAS-Info 0533/23 gibt die Generalzolldirektion Informationen zur Angabe...

Zolltarif: Aktuelle Einreihungsentscheidungen der EU-Kommission

Mehrfach im Jahr entscheidet die EU-Kommission über die zolltarifliche Einreihung...

Zolltarif: Anpassung der Kombinierten Nomenklatur

Die Zolltarifnummer ist im- und exportseitig der zentrale Bestandteil einer...

Verbote und Beschränkungen: EU-Kommission veröffentlicht FAQs zur Beschränkung für bewusst zugesetztes Mikroplastik

In unserem Newsletter haben wir bereits über die neuen Maßnahmen...

Zolltarif: Aktuelle Einreihungsentscheidungen der EU-Kommission

Mehrfach im Jahr entscheidet die EU-Kommission über die zolltarifliche Einreihung...

ATLAS-Ausfuhr: Unionsansässigkeit von Beteiligten

Der Zollanmelder, ggf. sein Zollvertreter und auch der zollrechtliche Ausführer...

CBAM: Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsystems gestartet

Bei CBAM oder auch dem „Carbon Border Adjustment Mechanism” handelt...

Exportkontrolle: Überarbeitung der Ausfuhrliste durch 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Im Bundesgesetzblatt wurde die 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung...

ATLAS-Versand: Mitteilungen an Abgangszollstellen und Angabe von „Transportausrüstung“ und „Warenpositionsverweis“ in Versandanmeldungen

Mit der ATLAS-Info 0524/23 weist die Generalzolldirektion auf die Angaben...

IT-Verfahren ATLAS: Probleme bei der Darstellung von Sonderzeichen in den EORI-Stammdaten

Die Generalzolldirektion weist mit der ATLAS-Info 0528/23 auf Probleme bei...

ATLAS-Ausfuhr: Fortbestand des Ausfuhrbegleitdokuments (ABD)

Das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) ist nur noch nach der Übergangsverordnung UZK-TDA...

EU/Russland: BMWK veröffentlicht FAQ zur Jedermanns-Hinweispflicht nach Artikel 6b der Embargo-Verordnung

Das mittlerweile 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet in Artikel 6b...

ATLAS-ZELOS: Inbetriebnahme der proaktiven Übermittlung von Unterlagen gestartet

Mit dem Modul ZELOS wird in ATLAS die Umsetzung eines...

ATLAS-Versand: Sicherheitsdaten (Daten der ASumA) und Ausgangszollstellen im Versandverfahren

Die Generalzolldirektion hat mit der ATLAS-Info 0518/23 eine Klarstellung bezüglich...

IT-Verfahren ATLAS: Termine für die Umstellung auf die neuen Release-Versionen verschoben

In den vergangenen Newslettern haben wir mehrfach über den bevorstehenden...

Exportkontrolle: Gebührenpflicht für Ausfuhrgenehmigungen kommt ab 2024

Am 15. September 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und...

EU/Russland: Anmeldung von Unterlagen seit dem 30. September 2023 erforderlich

Das Russland-Embargo schreibt im Artikel 3g Absatz 1 Buchstabe d)...

Umweltschutz: Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verabschiedet

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission über die Verabschiedung von...

EU/SADC-Staaten: Bekanntmachung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen veröffentlicht

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union (EU) und der...

Exportkontrolle: Aktualisierung vom Anhang I der EU-Dual-Use-VO

Mit der EU-Dual-Use-VO hat die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten...

CBAM: Verordnung zu Berichtspflichten während des Übergangszeitraums veröffentlicht

In den vergangenen Newslettern haben wir bereits mehrfach über die...

EU/Russland: Zollverwaltung informiert über mögliche Nachweise beim Import von Eisen- und Stahlprodukten

Das Russland-Embargo schreibt unter anderem Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse...

Exportkontrolle: Leitfaden zur Erkennung und Vermeidung von Sanktionsumgehungen bei Geschäftspartnern

Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine und der...

Gemeinsames Versandverfahren: Guidance zum Warenverkehr mit der Ukraine veröffentlicht

Die Ukraine ist bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2022...

Merkblätter: Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen und Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen aktualisiert

Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung“ steht für Sie...

Exportkontrolle: Das BAFA hat „Exportkontrolle Aktuell“ für September 2023 veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert regelmäßig über...

Produktkennzeichnung: CE-Kennzeichen soll uneingeschränkt auf dem britischen Markt akzeptiert werden

Das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel hat in einer...

Exportkontrolle: Neubekanntgabe und inhaltliche Änderungen bestehender Allgemeiner Genehmigungen

Bereits in den vergangenen zwei Newslettern haben wir über die...

ATLAS-Release AES 3.0: Konkretisierung zu Angaben in neuen verpflichtenden Datenfeldern

Bis zum 29. Oktober muss die Umstellung der Teilnehmer auf...

Exportkontrolle: Neue Unterlagencodierungen im Zusammenhang mit den Sanktionsmaßnahmen gegenüber Belarus veröffentlicht

Mit der Atlas-Info 0499/23 hat die Zollverwaltung bekanntgegeben, dass die...

Antidumping: Einleitung neuer Untersuchungsverfahren

Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren...

EU/Ghana: Präferenzgewährung für Waren mit ghanaischem Ursprung

Bereits seit drei Jahren unterhält die Europäische Union (EU) mit...

Zolltarif: Aktuelle Einreihungsentscheidungen

Der Europäische Gerichtshof hatte in zwei Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung...

Neue Sanktionen gegen Belarus veröffentlicht

Aufgrund der Unterstützung Russlands und der damit verbundenen möglichen Umgehung...

Exportkontrolle: Maßnahmen für effizientere Verfahren veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Ende Juli...

Umsatzsteuer: elektronische Rechnungen ab dem 1. Januar 2026

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen hinterher. Vor...

Zolltarif: Aktuelle Einreihungsentscheidungen der EU-Kommission

Mehrfach im Jahr entscheidet die EU-Kommission über die zolltarifliche Einreihung...