Wir haben bereits darüber berichtet, dass die EU-Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 vom 3. Juli 2024 einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt hat.
Nun hat die EU-Kommission in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass im Rahmen der laufenden Antisubventionsuntersuchung interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China unterrichtet wurden. Der neue Verordnungs-Entwurf berücksichtigt demnach die Stellungnahmen dieser Parteien zu den am 4. Juli 2024 veröffentlichten vorläufigen Ausgleichszöllen und spiegelt auch eine Reihe von Untersuchungsschritten wider, die bei der vorläufigen Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen waren.
Im Wesentlichen erfolgte im Entwurf zu den endgültigen Ausgleichszöllen eine Anpassung bei der Erhebung und der Höhe der Zollsätze. So wurde beispielsweise der maximale Ausgleichszoll leicht nach unten korrigiert und beträgt im neuen Entwurf nur noch 36,3 Prozent. Außerdem soll Tesla als Ausführer aus China ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 9 Prozent gewährt werden. Auch sollen die Ausgleichszölle nicht rückwirkend erhoben werden.
Wie geht’s weiter?
Interessierte Parteien haben nun die Möglichkeit, so bald wie möglich Anhörungen bei den Kommissionsdienststellen zu beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellung zu nehmen.
Danach legt die Kommission den Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidung vor und es erfolgt eine Abstimmung, die verbindliche Wirkung haben wird.
Die endgültigen Maßnahmen müssen spätestens vier Monate nach der Einführung der vorläufigen Zölle eingeführt werden. Eine Durchführungsverordnung der Kommission mit den endgültigen Feststellungen in der Untersuchung wird daher spätestens am 30. Oktober 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Weitere Details können Sie der Pressemitteilung entnehmen:
Quelle: EU-Kommission (https://commission.europa.eu/index_de)
