Anfang Juli haben wir Sie über die Einigung auf weitere Sanktionen gegen Russland und das damit verbundene 14. Sanktionspaket informiert. Im Fokus der Maßnahmen standen das bessere Vorgehen gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen und neue Maßnahmen in den Bereichen Flüssigerdgas (LNG) und bei bestimmten Schiffen. 

Im Rahmen dieser neuen Sanktionen wurde mit dem Artikel 12gb ein verbindliches Vorgehen für den Verkauf, die Lieferung, das Verbringen oder das Ausführen der in Anhang XL gelisteten Güter vorgeschrieben. Diese Regelungen gelten ab dem 26. Dezember 2024.

Betroffen sind unter anderem Kugellager, Funknavigationsgeräte, Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von Metallen, gedruckte Schaltungen oder Halbleiterbauelemente. Ist die auszuführende Ware vom Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst sind besondere Maßnahmen zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland zu unternehmen. Außerdem muss die durchgeführte Risikobewertung dokumentiert und auf dem neuesten Stand gehalten und ein Risiko-Managementsystem zur Minderung der Risiken implementiert werden.