Mit dem sowohl von der EU als auch dem Vereinigten Königreich angenommen Austrittsabkommen wurde auch das Protokoll zu Irland/Nordirland als essenzieller Bestandteil ratifiziert. Dieses Abkommen ist bereits seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und sollte Frieden und Stabilität in Nordirland wahren, eine harte Drittlands-Grenze auf der irischen Insel vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts aufrechterhalten. Jedoch hat eben dieser wichtige Teil des Austrittsabkommens immer wieder zu Konflikten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geführt.
Am 28. Februar 2023 hat die EU-Kommission nun berichtet, dass beide Seiten eine grundsätzliche Einigung über den Windsor-Rahmen erzielen konnten. Es handelt sich hierbei um „ein umfassendes Paket, das den Menschen und Unternehmen in Nordirland auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit bringen soll. Gestützt auf gegenseitiges Vertrauen und uneingeschränkte Zusammenarbeit können beide Seiten ein neues Kapitel ihrer Partnerschaft aufschlagen und das Potenzial der Beziehung voll ausschöpfen.“ Man hat gemeinsam Lösungen unter anderem für die Bereiche Zoll, Agrarlebensmittel, Arzneimittel, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern gefunden.
Nun müssen diese in geltendes Recht umgewandelt werden. Dafür hat die EU-Kommission bereits Vorschläge in den jeweiligen Bereichen erarbeitet, die nun dem Europäischen Parlament und Rat übermittelt werden.
Weiterführende Informationen zu den Inhalten können Sie auf der Internetseite der EU-Kommission einsehen: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/protokoll-zu-irlandnordirland-politische-einigung-uber-windsor-rahmen-2023-02-28_de
Quelle: Europäische Kommission (https://commission.europa.eu/index_de)