Das Russland-Embargo schreibt im Artikel 3g Absatz 1 Buchstabe d) der Embargo-Verordnung (VO (EU) Nr. 833/2014) Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse vor. Demnach ist es seit dem 30. September 2023 verboten, die betroffenen Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden.
In unserem Newsletter vom 13. September 2023 haben wir bereits über mögliche Nachweise zur Einhaltung dieses Verbots informiert.
Nun hat die Generalzolldirektion mit der ATLAS-Info 0508/23 weitere Vorgaben veröffentlicht.
Bei der Einfuhr der betroffenen Eisen- und Stahlerzeugnisse des Anhangs XVII aus Drittländern ist seit dem 30. September 2023 die Anmeldung einer der folgenden Unterlagencodierungen verpflichtend vorgeschrieben:
- L139 – Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 3 g Abs.7 der VO (EU) Nr. 833/2014 des Rates
- Y824 – Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden/Nachweis, dass die Eisen- und Stahlerzeugnisse nicht unter Verwendung von Eisen- und Stahl(vor)produkten russischen Ursprungs verarbeitet wurden
- Y859 – Waren, die in das Gebiet der Zollunion der EU verbracht und den Zollbehörden vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn dieser Sanktion – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – gestellt wurden (siehe Art. 12e der VO (EU) Nr. 833/2014)
Hinweis:
Beachten Sie bitte, dass die Anmeldung einer der vorgenannten Unterlagencodierungen verpflichtend vorgeschrieben ist. Melden Sie keine der Unterlagen im Rahmen Ihrer Zollanmeldung an, wird die Anmeldung systemseitig abgewiesen.
Durch die Zurückweisung der Zollanmeldung können ggf. auch Anträge auf die Gewährung von Windhundkontingenten nicht in Anspruch genommen werden.
Weitere Details können Sie der Atlas-Info entnehmen. Diese können Sie auf der Seite der Zollverwaltung im Bereich der Teilnehmerinformationen herunterladen: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/ATLAS/ATLAS-Publikationen/Teilnehmerinformationen/teilnehmerinformationen_node.html
Quelle: Generalzolldirektion (https://www.zoll.de/DE/Home/home_node.html)