Aufgrund der Unterstützung Russlands und der damit verbundenen möglichen Umgehung von bestehenden Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland, wurden nun die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet.
Neben der Aufnahme weiterer sanktionierter Personen und Organisationen erfolgte die Ausweitung der Ausfuhrverbote.
Dies betrifft vorrangig die folgenden Güter:
- Waffen, Feuerwaffen, Teile + Munition
- Dual-Use-Güter
- Halbleiterbauelemente
- Elektronische integrierte Schaltungen
- Herstellungs- und Testausrüstung
- Fotoapparate und optische Komponenten
- Sonstige elektrische/magnetische Bauteile
- Elektronische Geräte
- Module und Baugruppen
- Waren zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie
- Luftfahrzeuge
- Öle
- Reifen
- Bremsenteile
- Triebwerke + Teile davon
- Antennen + Teile + in Zusammenhang damit
- Mess- und Prüfgeräte ex Position 9024/9026
Die erlassenen Sanktionen sind in den Amtsblättern L195I + L196 im Detail nachzulesen.
Quelle: Amtsblatt der EU-Kommission (www.eur-lex.europa.eu)