Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wurde zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
Demnach sieht dieses 13. Paket im Wesentlichen Folgendes vor:
- Die Sanktionsliste wird um insgesamt 194 Einträge erweitert. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste zur Unterstützung der Ukraine nun mehr als 2 000 Einträge.
- Es werden Handelsmaßnahmen erlassen, die Unternehmen listen, die Russland mit wichtigen Drohnenkomponenten versorgen. Außerdem werden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt, um Schlupflöcher zu stopfen und die Kriegsführung mit Drohnen zu erschweren.
- Zur Stärkung der Luftverteidigung werden weitere Ausfuhrverbote für Drohnenkomponenten eingeführt.
- Außerdem umfasst das Paket Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Künftig wird das Vereinigte Königreich in die Liste der Partnerländer für das indirekte Einfuhrverbot für Eisen und Stahl aufgenommen werden.
Hinweis:
Diese Partnerländer wenden eine Reihe restriktiver Maßnahmen auf Einfuhren von Eisen und Stahl sowie bestimmte Einfuhrkontrollmaßnahmen an, die den Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 im Wesentlichen gleichwertig sind.
Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen:
Quelle: Europäische Kommission (https://commission.europa.eu/index_de)